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Außenpolitik

Deutsche Steuerzahler sollen für Arbeitslose in anderen Ländern zahlen

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Deutschland gehört bereits mit Abstand zu den größten Beitragszahlern in der Europäischen Union. Doch das reicht vielen Politikern noch nicht. Die Deutschen sollen auch für Arbeitslose in anderen Ländern zahlen, wenn es nach EU-Sozialkommissar Laszlo Andor geht.

 

Einige EU-Politiker betrachten Deutschland als großes Sparschwein das jeder Zeit geschlachtet werden kann. Alle anderen EU-Länder können ungehemmt Schulden machen, denn am Ende zahlt Deutschland die Rechnung. Obwohl in der Nichtbeistands-Klausel vom EG-Vertrag festgelegt ist, dass kein EU-Land für ein anders EU-Mitglied haften soll.

 

Nun soll diese Euro-Politik weiter ins Absurde getrieben werden. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor plant eine “gemeinsame Arbeitslosenversicherung”. Selbstverständlich zahlen die wirtschaftlich stärksten Länder die größten Beiträge. Das bedeutet, Deutschland zahlt mal wieder die Rechnung.

 

Außenpolitik

„Man kann der Welt nicht helfen, indem man das eigene Volk zugrunde richtet”

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Der ungarische Staatspräsident, Viktor Orbán hat die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) kritisiert. Man müsse den sogenannten Flüchtlingen helfen aber auf einer anderen Weise als es in Europa praktiziert wird. „Man kann der Welt nicht helfen, indem man das eigene Volk zugrunde richtet”, sagte Viktor Orbán in einem Interview mit “Welt am Sonntag“.

 

Ungarn hätte ein feineres Gespür für Migration als Deutschland, da sich Ungarn in einer “Gefahrenzone” befindet, erklärte der ungarische Staatspräsident. “Wenn Menschenmassen einströmen, läuten bei uns die Alarmglocken.” Weil es sich bei den meisten Migranten um Wirtschaftsflüchtlingen handeln würde, wäre es besser „die Hilfe dorthin und nicht die Migranten hierher zu bringen”.

 

„Wir Ungarn sind solidarisch und werden dafür kritisiert. Wir stehen mit Soldaten an den Grenzen der EU, das hat uns bisher eine Milliarde Euro gekostet. Was aber machen Brüssel und Berlin? Sie zahlen uns nichts und beschimpfen uns.”

 

Viktor Orbán lehnt das EU-Diktat aus Brüssel ab. “Nur Ungarn kann entscheiden, wer sich auf ungarischem Boden aufhalten darf.” Für die Ungarn sei der Schengen-Raum die größte Errungenschaft der EU. „Wenn man aber die Außengrenzen nicht schützen kann, muss man die inneren Grenzen schließen.”

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Außenpolitik

Belgier fühlen sich fremd im eigenen Land

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Mehrere Tausend Menschen haben an einer Umfrage in Belgien teilgenommen. 77 Prozent stimmten der Aussage zu: “Wir fühlen uns heute nicht mehr so zu Hause, wie früher” vor der Masseneinwanderung. Mehr als zwei Drittel der befragten Personen meinen, dass es zu viele Migranten in Belgien gibt.

 

Belgier fühlen sich fremd im eigenen Land – 74 Prozent sind der Meinung, dass der Islam “keine tolerante Religion” ist. Ungefähr 60 Prozent glauben sogar, dass die Anwesenheit so vieler Muslime eine Bedrohung für die Identität des Landes darstellen würde.

 

In diesem Zusammenhang wird den migrationskritischen Belgiern eine „anti-muslimische-Paranoia“ unterstellt. Tatsächlich offenbart eine Umfrage unter Muslimen, dass die Befürchtungen der Belgier durch aus berechtigt sind. 33 Prozent der befragten Muslime mögen die westliche Kultur nicht. 29 Prozent sagten, das islamische Gesetz solle über belgischem Gesetz stehen. Und viele Muslime bezeichnen sich als generell gewaltbereit.

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Außenpolitik

“Kulturelle Bereicherung” in Frankreich

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Videoaufnahmen aus Frankreich zeigen die Zustände in der von Migranten besiedelten Gegend bei Calais. Der französische Innenminister Gérard Collomb spricht von einem «nie gekannten Ausmaß» der Gewalt. Viele Bürger in Calais sind entsetzt und verängstigt.

 

“Wir können nicht das Recht des Stärkeren in unserem Land herrschen lassen”, sagte der französische Innenminister. Die Videoaufnahmen zeigen Auseinandersetzungen zwischen afrikanischen und afghanischen Migranten, bei denen etwa 20 Menschen verletzt und eine Person niedergeschossen wurde.

 

Im Oktober 2016 wurde ein riesiges inoffizielles Flüchtlingscamp geräumt. Doch es werden ständig neue Lager errichtet, weil sich immer noch mehrere hundert Migranten in der Gegend aufhalten. Die Zustände sind katastrophal und die öffentliche Sicherheit ist massiv gefährdet.

 

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