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Integration der Migranten droht zu scheitern

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Creative Commons - trolley-2733067_640 (Pixabay.com)

Die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung wird immer lauter. Besonders Kommunen haben mit den Auswirkungen der Masseneinwanderung zu kämpfen. Der geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbandes, Karl-Christian Schelzke kritisiert fehlende Strukturen und Regelungen in Hessen.

 

Die noch immer nachwirkenden Belastungen durch den Migrantenzustrom aus dem Jahr 2015 und 2016 wurden noch immer nicht verkraftet. Es fehle an einem schlüssigen Einwanderungs- und Flüchtlingskonzept, meint Karl-Christian Schelzke. Vor allem in den Ballungsräumen wäre auf dem Wohnungsmarkt ein enormer Druck entstanden.

 

Es sei inzwischen sehr schwer Unterkünfte für die ganzen Migranten zu finden. Der anstehende Familiennachzug sorge bereits jetzt für zusätzliche Herausforderungen. Der schwarz-grünen Landesregierung ist es bisher in Hessen nicht gelungen, entsprechende Strukturen und Regelungen zu entwickeln.

 

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“Heuchlerpreis” vom Ministerium für Staatssicherheit

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Mit DDR-Uniformen bekleidete Aktivisten der “Identitären Bewegung” haben in Rostock eine Vortragsveranstaltung vom “Zentrum für politische Schönheit” (ZPS) gestürmt und einer Hauptakteurin den “Heuchlerpreis” vom “Ministerium für Staatssicherheit” überreicht.

 

Cecile Leonard nahm die Auszeichnung mit Freude entgegen. Die Preisverleihung sei “eine kleine Anerkennung für ihre vorbildlichen Leistungen bei der Bekämpfung politisch Andersdenkender”, erklärte der IB-Aktivist Alex Malenki auf Youtube. Das Kuriose dabei ist: Cecile Leonard hat sich offensichtlich über den Preis gefreut, denn sie strahlte über das ganze Gesicht, als sie ihn übergeben bekommen hat.

 

Das Zentrum für politische Schönheit” (ZPS) leistet im Kampf gegen politische Gegner eine ausgezeichnete Zersetzungsarbeit. Die Strategie der Zersetzung war eine vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eingesetzte geheimpolizeiliche Arbeitstechnik. Sie diente zur Bekämpfung vermeintlicher und tatsächlicher politischer Gegner.

 

Die in der ab Januar 1976 in Kraft getretenen Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) definierten Zersetzungsmaßnahmen wurden vom MfS vornehmlich in den 1970er und 1980er Jahren in Operativen Vorgängen gegen oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen eingesetzt.

 

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Angriffe auf Bahnmitarbeiter nehmen dramatisch zu

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“Rempeln, Spucken, Messerstiche” – Angriffe auf Bahnmitarbeiter nehmen dramatisch zu, meldet WELT.DE – Die Anzahl hat sich in nur 4 Jahren verdoppelt. Im Jahr 2012 wurden 900 Übergriffe gezählt. 2016 lag die Zahl bereits bei über 2300. Eine beunruhigende Entwicklung. „Die Mehrzahl der Angriffe kommt unerwartet.“

 

“Neben den Sicherheitskräften, deren Präsenz in Bahnhöfen und Zügen erhöht wurde, absolvieren auch Zugbegleiter und Lokführer Deeskalations- und Selbstverteidigungstrainings”, heißt es in dem Artikel. Die meisten Täter fühlten sich provoziert, weil sie von Bahnmitarbeitern auf Regelverstöße hingewiesen wurden.

 

Angriffe auf Zugbegleiter sind keine Einzelfälle. Oft sei Alkohol im Spiel, besonders am Wochenende und bei Volksfesten oder Fußballspielen. Es kommt auch immer wieder zu Messerattacken. Videoüberwachung in Zügen dient nur der Aufklärung und bietet keinen wirksamen Schutz gegen Übergriffe und Straftaten.

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Chip für Überwachung und Tötung von Menschen

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Eliminierung durch Knopfdruck – Ein saudi-arabischer Erfinder hat beim Deutschen Patentamt in München ein Patent zur Überwachung und sogar Tötung von Menschen per implantiertem Chip beantragt, meldet die Augsburger-Allgemeine.

 

Dem Patentantrag zufolge kann der Chip in den Körper in­ji­zie­ren werden. Eine Modell des Chips dient zur Überwachung und eine anderes Modell besitzt ein zusätzliches Element, welches über Satelliten ferngesteuert werden kann und die Tötung der betroffenen Person ermöglicht. So können Menschen aus “Sicherheitsgründen” eliminiert werden, heißt es im Patentantrag.

 

Offensichtlich hat die fortschreitende Digitalisierung auch Schattenseiten. Kritiker warnen schon lange vor der Implantierung von RFID-Chips. Trotzdem werden solche Implantate sogar schon im deutschen Kinderfernsehen als etwas “cooles” beworben.

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