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Innenpolitik

„Sie sind staats- und verfassungsgefährdend“

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CC-BY-SA 3.0 - Michael Lucan (Wikimedia.org)

In einem Brief richtet sich Georg Schmidt an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und wirft ihm Staats- und Verfassungsgefährdung vor. Als Grund dafür nennt der Autor die Unfähigkeit der staatlichen Organe und politischen Parteien eine ordentliche Regierung zu bilden. Schmidt empfindet dies als untragbar.

 

“Ich fordere Sie daher als sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigter Bürger Deutschlands auf, nun unverzüglich und ohne weitere Rücksichtnahme auf irgendwelche Zwistigkeiten, Mauscheleien und Pöstchenschacherei diverser politischer Wahlvereine die Benennung eines geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzunehmen, wie es ihre ausschließliche Pflicht nach Art. 63 Grundgesetz ist.”

 

Georg Schmidt geht in seinem offenen Brief mit Frank-Walter Steinmeier hart ins Gericht und fordert den Bundespräsidenten dazu auf, unverzüglich zurückzutreten und sich aus dem politischen Geschick der Bundesrepublik Deutschland zurückzuziehen.

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Außenpolitik

“Der Ansturm auf Europa” – Eine gigantische Migrationswelle bedroht das Abendland

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Die Entwicklungen in Europa und Afrika sind alarmierend. Eine gigantische Migrationswelle bedroht Europa. Afrika steht vor einer Bevölkerungsexplosion, die zwangsläufig zu einer massiven Migration in Richtung Europa führen werde, meint der amerikanische Professor Stephen Smith.

In dem Buch “Der Ansturm auf Europa” erklärt Stephen Smith die Hintergründe der fortlaufenden Masseneinwanderung. Die Bevölkerung in Afrika werde sich aufgrund der hohen Geburtenrate in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Umfragen und Studien haben ergeben, dass etwa jeder zweite Afrikaner nach Europa kommen möchte.

Europa müsse sich auf massive Einwanderung aus Afrika einstellen, meint Stephen Smith. Daran werde auch Entwicklungshilfe nichts ändern. Den moralischen Standpunkt der Deutschen findet er „sonderbar“. Doch was würde eine solche Migrationswelle für Europa bedeuten?

Tatsächlich würde es auf Dauer zu großen Verwerfungen kommen. Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman erklärte warum eine unkontrollierte Masseneinwanderung den Sozialstaat auf Dauer zerstören werde. Entweder man habe einen Sozialstaat oder offene Grenzen. Aber ein Sozialstaat mit offenen Grenzen würde nicht auf Dauer bestehen können und irgendwann kollabieren, weil die Sozialleistungen nicht mehr tragbar wären.

Das Ergebnis solch einer Politik wären soziale Unruhen und eine zunehmende Kriminalität. Nur ein massiver Polizeiapparat ist in der Lage solchen Entwicklungen entgegenzutreten. Dieser verursacht dann ebenfalls enorme Kosten, welche am Ende von der Bevölkerung kaum noch finanzierbar sind.

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Innenpolitik

Ausländerbehörde erhält Schutzwesten zum Schutz vor Migranten

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Die Stadt Essen hat 128 schuss- und stichsichere Schutzwesten bestellt um Mitarbeiter der “Zentralen Ausländerbehörde” (ZAB) des Landes NRW und des kommunalen Ordnungsdienstes vor Angriffe durch Migranten und Asylbewerber zu schützen. Wenige Monate vorher lies der Innenminister Horst Seehofer noch verkünden: Deutschland sei “sicherer geworden”. So sicher wie vor 26 Jahren.

Einigen Politikern fehlt der Bezug zur Wirklichkeit und manche Lügen sogar bewusst. Städtische und kommunale Ordnungsdienste werden mit Schlagstöcken ausgerüstet und Mitarbeiter von Ausländerbehörden mit kugelsicheren Schutzwesten. Darüber hinaus erhalten immer mehr Polizeistellen Sturmgewehre und Panzerwagen.

Wie kann es also sein, dass Politiker sich allen Ernstes in die Öffentlichkeit stellen und behaupten, dass Deutschland besonders sicher wäre und die Ängste der Bürger unbegründet? Ganz einfach: Würden die verantwortlichen Politiker der Bundesregierung zu geben, dass sie verantwortlich für eine massive Verschlechterung der Sicherheitslage sind, müssten sie sofort zurücktreten.

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Gesellschaft

Es ist „fast zu spät für Deutschland“

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Seit Beginn der sogenannten Migrationskrise engagierte sich die Menschenrechtlerin Rebecca Sommer als gutmütige “Flüchtlingshelferin”. Doch inzwischen warnt Sie vor dem wachsenden Einfluss des Islam in Deutschland, berichtet “Epoch Times“.

 

Die Menschenrechtlerin hat mit 300 weitere Freiwillige den Zuwanderern Deutschunterricht gegeben und versucht ihnen bei der Integration zu helfen. Ihre Hoffnung dabei war, dass sich die „mittelalterlichen Ansichten der Araber mit der Zeit ändern“, erklärte Sie in einem Interview mit der polnischen Online-Zeitung „Do Rzeczy“.

 

Doch schon bald erkannte Rebecca Sommer, dass „die muslimischen Flüchtlinge mit einem deutlich anderen Wertesystem aufgewachsen seien, von Kindheit an der religiösen Gehirnwäsche unterzogen wurden und überhaupt keinen Wunsch haben, sich an das westliche Leben zu adaptieren“. Ganz im Gegenteil…

 

Die Migranten haben die Helferin mit „Arroganz und Verachtung“ behandelt. Inzwischen ist die Menschenrechtlerin beunruhigt über die gesellschaftlichen Entwicklungen und glaubt, dass es „fast zu spät für Deutschland“ sei. Sie meint, dass es in Deutschland eine zunehmende Islamisierung gibt. Diese sei bereits in den Schulen, politischen Parteien und der Regierung zu spüren.

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