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Innenpolitik

“Stabilität des deutschen Rechtsstaates gefährdet”

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Creative Commons - police-2122394_640 (Pixabay.com)

Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei warnen immer wieder vor der katastrophalen Politik der Bundesregierung. Besonders der Personalabbau bei den Ermittlungsbehörden stellt ein großes Problem dar. Ein Drittel der Verfahren werden eingestellt, wegen Personalmangel.

 

Vor allem die bevorstehende Pensionswellen bei den Justizbehörden und der Polizei würde den sogenannten Rechtsstaat in Gefahr bringen, meint der Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. “Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt.” Damit hat er sogar Recht.

 

Tatsächlich ist das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung so groß, wie schon lange nicht mehr. Denn die Kriminalität hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Das Vorgehen gegen Straftaten und Straftätern fällt den Sicherheitsbehörden immer schwerer. Eine deutliche Besserung ist nicht in Sicht.

 

“Von den fünf Millionen erledigten Strafverfahren wurden im Jahr 2015 ein Drittel mit oder ohne Auflagen eingestellt”, erklärte Jens Gnisa. Der sogenannte Rechtsstaat versagt zunehmend bei der Kriminalitätsbekämpfung. Besonders die Politik der offenen Grenzen stellt ein großes Problem dar.

 

Gesellschaft

Es ist „fast zu spät für Deutschland“

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Seit Beginn der sogenannten Migrationskrise engagierte sich die Menschenrechtlerin Rebecca Sommer als gutmütige “Flüchtlingshelferin”. Doch inzwischen warnt Sie vor dem wachsenden Einfluss des Islam in Deutschland, berichtet “Epoch Times“.

 

Die Menschenrechtlerin hat mit 300 weitere Freiwillige den Zuwanderern Deutschunterricht gegeben und versucht ihnen bei der Integration zu helfen. Ihre Hoffnung dabei war, dass sich die „mittelalterlichen Ansichten der Araber mit der Zeit ändern“, erklärte Sie in einem Interview mit der polnischen Online-Zeitung „Do Rzeczy“.

 

Doch schon bald erkannte Rebecca Sommer, dass „die muslimischen Flüchtlinge mit einem deutlich anderen Wertesystem aufgewachsen seien, von Kindheit an der religiösen Gehirnwäsche unterzogen wurden und überhaupt keinen Wunsch haben, sich an das westliche Leben zu adaptieren“. Ganz im Gegenteil…

 

Die Migranten haben die Helferin mit „Arroganz und Verachtung“ behandelt. Inzwischen ist die Menschenrechtlerin beunruhigt über die gesellschaftlichen Entwicklungen und glaubt, dass es „fast zu spät für Deutschland“ sei. Sie meint, dass es in Deutschland eine zunehmende Islamisierung gibt. Diese sei bereits in den Schulen, politischen Parteien und der Regierung zu spüren.

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Gesellschaft

“Fast jeder fünfte Häftling ist Muslim”

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Immer mehr Häftlinge in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Besonders hoch ist die Anzahl der inhaftierten Muslime. Inzwischen soll fast jeder fünfte Häftling ein straffällig gewordener Muslim sein, meldet die “Basler Zeitung” unter Berufung auf HuffPost-Recherchen.

 

Muslime sind in deutschen Gefängnissen absolut überrepräsentiert. Der muslimische Bevölkerungsanteil in Deutschland beträgt gerade mal etwa 6 Prozent. In Haftanstalten machen sie allerdings 20-30 Prozent der Insaßenden aus. Demnach geht von diese Bevölkerungsgruppe eine erhöhte Kriminalität aus.

 

Die “Huffington Post” begründet diesen überproportionalen Anteil mit demografische Faktoren, sozialen Schwächen und schlechte Integration im Arbeitsmarkt. Doch diese Einschätzung ist viel zu kurz gegriffen. Denn der kulturelle Hintergrund der muslimischen Migranten wird dabei völlig weggelassen.

 

Die gesellschaftlichen und kulturellen Verhältnisse in vielen islamischen Herkunftländern sind oft von Gewalt, Kriminalität und religiösen Extremismus geprägt. Diese Zustände werden durch die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa importiert.

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Gesellschaft

Finanzexperte schätzt Migrationskosten auf eine Billion Euro

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Der Professor für Finanzwissenschaft von der Universität Freiburg, Bernd Raffelhüschen hat die ungefähren Gesamtkosten der Migration berechnet. Dabei geht der Professor davon aus, dass ein einziger Asylbewerber von der Antragstellung bis ins Rentenalter dem Steuer- und Beitragszahler etwa 350.000 und 450.000 Euro kostet.

 

Die Kosten der Masseneinwanderung sind enorm hoch. Laut offiziellen Angaben betragen die jährlichen Kosten über 20 Milliarden Euro. Die Asylbewerber können aufgrund der niedrigen beruflichen Qualifikation im gesamten “Lebenszyklus bei weitem nicht das zahlen, was sie vom Sozialstaat in Deutschland an Leistungen erwarten”, erklärte Bernd Raffelhüschen in einem Sputnik-Interview.

 

Demnach werden die Migranten, welche als Asylbewerber bezeichnet werden, bis ins Rentenalter fast eine Billionen Euro kosten, meint der Freiburger Professor. Seiner Einschätzung nach, werde die Regierung und der Steuerzahler aus der Schulden- oder Kostenfalle nicht mehr heraus kommen. Deswegen werde es zu Einsparungen, Steuererhöhungen oder Neuverschuldung kommen.

 

Denn wir haben einen komplett und hoffnungslos überzogenen Sozialstaat in Deutschland. Schon für uns selbst können wir ihn uns nicht leisten. Und jetzt haben wir ihn noch an große Teile der Zuwanderer ebenfalls verschenkt. Das war schlichtweg nicht besonders vernünftig, erklärte Bernd Raffelhüschen dem Presseportal “Sputnik News“.

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